* Gespräch mit Gregor Freches, Minister für Kultur, Erwachsenenbildung, Tourismus, Denkmal- und Landschaftsschutz der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens zum Thema „Situation in Ost-Belgien und Zusammenarbeit mit NRW“. Die Parlamentariergruppe Benelux des NRW-Landtags ist eingeladen, an dem Gespräch teilzunehmen.
* Antrag der SPD-Fraktion
* Geplante Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik nach 2027 – föderale und kommunale Mitgestaltung statt Zentralisierung!
* Berichte der Landesregierung
* Umbruch in Syrien – Welche Rolle kann NRW mit seiner großen syrischen Community spielen?
* Wie reagiert NRW auf die jüngsten Entwicklungen auf dem afrikanischen Kontinent?
* Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und Indien
Die Tagesordnung nebst ihren Dokumenten finden Sie hier.
* Antrag der FDP-Fraktion, Stellungnahmen und Anhörung von Sachverständigen
* Mehr Jugendpartizipation in Europa durch ein gemeinsames Jugendparlament mit den BENELUX-Staaten und hierzu das Landesjugendparlament in NRW endlich umsetzen.
Als Sachverständige werden gehört:
* Max Fockenberg, Sprecher des Kinder- und Jugendrates NRW a.D., Bottrop
* Landesjugendring NRW e.V., Düsseldorf
* Barbara van Rey, StädteRegion Aachen, Aachen
* Gregor Freches, Minister für Kultur, Sport, Tourismus und Medien, Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, B- Eupen
* Deutsches Kinderhilfswerk e.V., Servicestelle Starke Kinder- und Jugendparlamente, Berlin
* Deutsche Kinder- und Jugendstiftung GmbH, Kinder- und Jugendbeteiligung, Berlin
Sie können die Anhörungen ‘live’ verfolgen.
22.01.25 Mi. 19:00 - 20:30 Uhr - EUD-Bürgerdialog: Europapolitische Pläne der Parteien - Online Zoom
Der Europa-Arbeitskreis der Duisburger SPD lädt zu Asyl-, Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik, aktuell auch im laufenden Bundestagswahlkampf. Birgit Sippel ist für die SPD Abgeordnete im Europäischen Parlament. Sie hat ihren Sitz im ‘Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres’ und bei der Delegation für die Beziehungen zu den Maschrik-Ländern.
Die Gruppe "Maschrik/Maghreb" befasst sich mit der Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) und den Zuständigkeiten der Gemeinschaft, die Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, den Westsahara-Konflikt, die Palästinensische Behörde, Syrien und Tunesien betreffen. Sie befasst sich zudem mit der Zusammenarbeit der EU mit Ländern in Nordafrika und im Mittleren Osten, die im Rahmen der Europäischen Union für den Mittelmeerraum erfolgt.
Die Stadt Duisburg lädt sehr herzlich zu ihrem “Deutsch-Französischen Tag” - mit einem Empfang und Vortrag des französischen Generalkonsuls Dr. Etienne Sur. Dr. Sur ist seit Oktober 2022 im Amt und leitet zugleich das ‘Instituts français’ in Düsseldorf und Köln.
Anmelden können Sie sich per E-Mail bis zum 08.01.2025 an die Stadt Duisburg.
Welche Bedeutung hat Europa in den Wahlprogrammen der vier Parteien? Welche Rolle soll Deutschland in den kommenden Jahren in der EU einnehmen? Und wie wollen die Parteien auf zentrale Herausforderungen mit europäischen Lösungen reagieren? Diskutieren Sie mit:
* Chantal Kopf: Europapolitische Sprecherin der Grünen, Vizepräsidentin der Europa-Union Deutschland
* Thomas Hacker: Europapolitischer Sprecher der FDP
* Christian Petry: Europapolitischer Sprecher der SPD (unter Vorbehalt)
* Vertretung der CDU (angefragt)
Bitte melden Sie sich hier an! Nach Ihrer Anmeldung erhalten Sie die Zugangsdaten für Zoom per E-Mail.
Wie funktioniert eigentlich das Europäische Parlament in der Praxis? Wie entsteht eine Richtlinie? Jens Geier (MdEP/S&D) diskutierte mit Studentinnen und Studenten der Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen in Duisburg.
* Antrag der SPD-Fraktion und Anhörung von Sachverständigen
* Keine Familie auf dem Weg in die klimaneutrale Zukunft zurücklassen!
Als Sachverständige werden gehört:
- Unternehmensverbände NRW
- IHK NRW
- Stiftung Umweltenergierecht
- Deutscher Caritasverband e. V.
- IGBCE Europa-Büro
Diese Anhörung können Sie im ‘Live Stream’ hier ansehen.
Sehr geehrte Damen und Herren !
Hiermit laden wir Sie zu einer Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen ein.
Wir schlagen Ihnen folgende Tagesordnung vor:
TOP 1: Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung, Konstituierung der Mitgliederversammlung
TOP 2: Wahl einer Versammlungsleitung, der Protokollführung und einer Wahl- u-nd Zählkommission
TOP 3: Rechenschaftsbericht des Vorstandes und Diskussion
TOP 4: Bericht der Kassenprüfung und Entlastung des Vorstandes
TOP 5: Beschluss über die Struktur des neuen Vorstandes und Vorstandswahlen
TOP 6: Wahl der Kassenprüfung
TOP 7: Wahl von Delegierten/innen und Ersatzdelegierten/innen zur Landesversammlung und zum Landesausschuss
TOP 8: Veranstaltungsplanung und Weiterarbeit
TOP 9: Verschiedenes
TOP 10: Berichte aus dem Bundesverband / der Bundesdelegiertenkonferenz in Stuttgart 2024 und dem NRW- Landesverband der Europa-Union. Diskussion über weitere aktuelle Themen.
Beste Grüße!
Dr. Norbert Fabian, Vorsitzender
Zwei mehr interne Themen waren Schwerpunkte der Landesversammlung 2024.
Personalien:
Gabriele Tetzner (Kreisverband Aachen) wurde in's Bundespräsidium gewählt. Damit ist sie 'geborenes' Mitglied des Landesvorstandes. Sie trat deshalb als stv. Vorsitzende zurück. Zu ihrem Nachfolger wurde einstimmig Prof.Dr. Patrick Sensburg (Kreisverband Hochsauerland) gewählt. Er war zuvor Beisitzer im Landesvorstand und bis 2019 CDU-MdB. Als sein Nachfolger als Beisitzer wurde Jürgen Hattendorf (Kreisverband Herne) einstimmig gewählt. Er war zuvor als beratendes Mitglied in den Landesvorstand kooptiert worden.
Unser Vorsitzender Dr.Norbert Fabian wurde als Delegierter zum nächsten Bundeskongreß (19./20.10.2024, Stuttgart) gewählt. Ferner ist er Ersatzdelegierter für den Bundesausschuß.
Beitragsordnung:
Der Mindestbeitrag beträgt ab dem Jahre 2025 5 € pro Monat, also jährlich 60 €. Die Aufteilung der Beiträge zwischen Bundesverband, Landesverband und unserer Jugendorganisation JEF NRW wurde neu geregelt.
Und sonst so?
Den Bericht über die Kassenprüfung hielt sehr gut unser Schatzmeister Peter Ibe. Beanstandungen gab es für ihn nicht, wohl ein, zwei Empfehlungen an den Landesvorstand. Der Landesvorstand wurde auf seine Empfehlung hin einstimmig entlastet.
Der Landesvorstand erhielt den Auftrag einen Workshop 'Digitale Medien' zu organisieren.
Ein 'Dexit' würde fast eine halbe Million Arbeitsplätze in NRW kosten!
Die Studie „Stark durch die EU“ des „Institut der deutschen Wirtschaft Köln Consult GmbH“ im Auftrag von „unternehmer.nrw“ ist am 19. April 2024 Gegenstand eines Gesprächs im zuständigen Landtagsausschuß.
Sehen Sie bitte dazu auch die Web-Seiten des IW und von unternehmer.nrw !
Diese Studie können Sie gerne auch hier ansehen oder herunterladen.
"Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 17 und 23 Jahren aus NRW können sich ab sofort für eine Teilnahme an einer internationalen Jugendbegegnung vom 7. bis 13. Juli 2024 in der polnischen Partnerregion NRWs, der Woiwodschaft Schlesien, bewerben. Der sogenannte „Jugendgipfel“ ist seit vielen Jahren fester Bestandteil des „Regionalen Weimarer Dreiecks“, der Regionalpartnerschaft zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, der französischen Region Hauts-de-France und der polnischen Woiwodschaft Schlesien. In diesem Jahr geht es um die Themen Wissenschaft und Technologie der Zukunft."
Sehen Sie bitte auch die komplette Pressemitteilung des NRW-Ministeriums !
Dr. Schwarz hat uns die (eigens für unsere Veranstaltung vorbereiteten) Folien als pdf-Datei (1,3 MByte) zur Verfügung gestellt. Sie finden sie hier.
Unserer Diskussionsveranstaltung ging eine Vorstandssitzung voraus. Deren Protokoll finden Sie hier.
Seit August 2023 ist Hannah Tijmes niederländische Generalkonsulin mit Sitz in Düsseldorf.
Sie trat 1991 nach ihrem Studium an der Amsterdamer Universität in den Dienst des niederländischen Außenministeriums, zuletzt als stellvertretende Direktorin im Bereich 'Handelspolitik'.
Sie stattete am 24. Januar 2024 dem NRW-Landtag und dessen Präsidenten André Kuper ihren Antrittsbesuch ab.
Die Niederlande sind der größte Handelspartner unseres Bundeslandes. Beide 'Regionen' sind in Sachen 'Offener Warenaustausch' und 'grenzüberscheitender Arbeitsmarkt' auf's Engste verknüpft. Sie waren und sind ein Vorbild für die heutige Zusammenarbeit innerhalb der EU.
Bitte sehen Sie auch den Bericht von der Web-Seite des Landtags:
[Copyright des Bildauschnitts: Landtag NRW/Bernd Schälte]
Mit der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien wächst der Kreis der offiziellen Beitrittskandidaten der Europäischen Union auf zehn Länder an. Damit ist die EU-Erweiterung wieder eine zentrale Strategie, um in ganz Europa zu mehr Stabilität und Wohlstand in Zeiten neuer geopolitischer Herausforderungen beizutragen. Wie die EU ihre Beziehungen zu den östlichen Nachbarn und den Westbalkanstaaten zukünftig strukturieren kann, untersucht ab dem 1. Januar 2024 InvigoratEU – ein neues Horizon Europe Projekt, koordiniert vom EU-Lehrstuhl der Universität Duisburg-Essen (Prof. Dr. Michael Kaeding) gemeinsam mit dem Institut für Europäische Politik in Berlin. Das Konsortium wird von der EU zunächst für die kommenden drei Jahre mit rund drei Millionen Euro gefördert.
Bitte sehen Sie dazu auch die entsprechende Web-Seite der Universität Duisburg-Essen:
www.uni-due.de/2024-01-08-neues-horizone-europe-projekt-europa-fuer-die-zukunft-wappnen
Ab Februar 2024 wird in den Ratsgremien der Stadt Duisburg beraten: "Europaarbeit der Stabsstelle für Wirtschafts-, Europa- und Fördermittelangelegenheiten der Stadt Duisburg: Rückblick auf 2023 und Ausblick auf EU-Wahljahr 2024".
Die Themen dieser Vorlage. die Sie hier ansehen oder herunterladen können:
* EUROPE DIRECT Duisburg/Niederrhein: Rückblick auf das Jahr 2023 und Ausblick auf das Europawahljahr 2024
* Regionale Europakampagne 2024 des RVR
* Grenzübergreifende Zusammenarbeit im Bildungsbereich - Die Lernende Euregio (Rhein-Waal)
Zum 01.01.2024 tritt die Stadt Dinslaken der 'Euregio Rhein-Waal' bei. So beschloß es die Euregioratssitzung am 23.11.2023. Die Stadt erwartet eine stärkere Einbindung in die Zusammenarbeit zwischen den Niederlanden und NRW-Kommunen, bei Themen wie Arbeitsmarkt, Bildung, Mobilität, öffentlicher Ordnung und Zugang zu Förderprojekten, an denen Schulen sowie kleine und mittlere Unternehmen teilnehmen können. Sehen Sie bitte die Ankündigung auf der Web-Seite der Stadt Dinslaken!
"Schützen, stärken, vorbeugen", also die Bürger schützen und die Union auf die Zukunft ausrichten! Das ist das Motto der belgischen Ratspräsidentschaft unter ihrem Ministerpräsidenten Alexander De Croo (Open Vlaamse Liberalen en Democraten [Open VLD]).
Aber was ist unter der spanischen Ratspräsidentschaft liegengeblieben?
- Das 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine bis 2027. Nach Ungarns Veto (26:1) beim EU-Gipfel vor Weihnachten kommt das Thema beim EU-Sondergipfel am 1. Februar erneut auf den Verhandlungstisch. Und wenn die ungarische Regierung bei ihrem 'Nein' bleibt? Ein 'Plan B' mit Mitteln außerhalb des EU-Haushaltes ist kompliziert, langwierig und bedarf der Zustimmung der nationalen Parlamente (auch des ungarischen?).
- Die EU-Kommission forderte 100 Milliarden Euro für den EU-Haushalt, neben der Ukraine-Hilfe wegen gestiegener Zinskosten und für den Schutz von EU-Außengrenzen. Auch hier legte die ungarische Regierung ihr Veto (26:1) ein - ein weiteres Thema für den Sondergipfel. Und die 'Mid-Term-Review', also die Halbzeit-Überprüfung des EU-Budgets bis 2027 steht an!
Was hat die belgische Regierung auf dem Plan?
In reformierter Form soll der 'Stabilitätspakt', Pandemie-bedingt ausgesetzt, wieder angewendet werden. Dazu sind Grundzüge zwischen den Mitgliedsstaaten vereinbart. Aber das 'Trilog'-Verfahren, also die Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament, der EU-Kommission und dem EU-Rat, stehen noch an. Und da gibt es Ende April mit der letzten Parlamentsitzung vor der Europa-Wahl eine letzte Chance auf einen Kompromiß. Danach läuft die heiße Wahlkampfphase. Parallel zur Europawahl wird auch in Belgien das Parlament gewählt. Und da deuten Umfragen einen Rechtsruck und schlechte Ergebnisse für De Croos 'Open VLD' an!
[Unsere Quelle: Deutschlandfunk 'Europa heute' vom 02.01.2024 mit dem Brüsseler DLF-Korrespondenten Peter Kapern]
Mit diesem Programm gibt die EU eine Aufbauhilfe zur Minderung der wirtschaftlichen oder sozialen Folgen der COVID19-Pandemie. Die Abkürzung REACT bedeutet: Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe. Eines seiner Teilprogramme ist die Digitalisierung gemeinnütziger Sportorganisationen in NRW. Für Duisburg sehen wir im 1. Halbjahr 2023 bei den EFRE-Fonds für regionale Entwicklung ausschließlich Mittel für in Duisburg ansässige Dachorganisationen von Sportvereinen. Einzelheiten können Sie hier sehen.
Ein Beispiel für die Verwendung bei einem Sportverein fanden wir auf der Web-Seite des Krefelder Schachklubs Turm e.V. (hier, abgerufen am 31.12.2023):
Beschaffung einer digitialen Zugangskontrolle und einer automatisierten Heizungssteuerung für das Klubhaus
- Alle Trainer und Mannschaftsführer bekommen individuell Zugang zu den benötigten Räumlichkeiten.
- Räume werden über eine Smartphone-Steuerung nach den wirklichen Bedürfnissen beheizt.
Über das REACT-Programm für NRW können Sie sich hier informieren.
Die Europa-Union Deutschland (EUD) ist die größte Bürgerinitiative für Europa in Deutschland. Unabhängig von Parteizugehörigkeit, Alter und Beruf engagieren wir uns für die europäische Einigung. Wir sind aktiv auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene. Rund 17.000 Mitglieder sind in 16 Landesverbänden mit rund 300 Kreis-, Orts- und Stadtverbänden vernetzt und haben Partnerorganisationen in über 30 Ländern Europas. Mehr zu unseren Zielen und Aktivitäten.
Samstag, 8. März 2025, Düsseldorf
Mittwoch, 29. Jan. 2025, Aachen
Samstag, 14. Juni 2025, Köln
