Europa-Themen im NRW-Landtag

* Gespräch mit dem Memorial-Mitbegründer Oleg Petrowitsch Orlow zum Thema „Menschenrechtsverteidiger schützen, Demokratie stärken". Eine Videoaufzeichnung finden Sie hier
 

* Gespräch mit dem ungarischen Botschafter Dr. Péter Imre Györkös
* Berichte der Landesregierung
    * Strukturelle Schwächung der internationalen und Eine-Welt-Kooperationen NRWs
    * Europarechtliche Aspekte des Sicherheitspakets der Landesregierung
    * Rückfragen zu „Ergebnisse der Benelux-Politik NRWs"
    * Bericht über die Polen-Reise des Ministers im Juli 2024 mit Schwerpunkt: Erneuerung des Freundschaftsvertrages mit den Regionen Haut-de France und Schlesien („Regionales Weimarer Dreieck“)
    * Bericht über die USA Reise des Ministers im September 2024

Die Sommerpause ist zuende. Auf der Tagesordnung stehen:
* Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der EUREGIO
* Haushaltsgesetz 2025
* Anträge
    * Wohlstand mit Anstand – Faire Lieferketten und nachhaltige öffentliche Beschaffung auch in NRW (SPD)
    * Mehr Jugendpartizipation in Europa durch ein gemeinsames Jugendparlament mit den BENELUX-Staaten und hierzu das Landesjugendparlament in Nordrhein-Westfalen endlich umsetzen (FDP)
    * Keine Familie auf dem Weg in die klimaneutrale Zukunft zurücklassen! (SPD)
* Berichte der Landesregierung
    * Ergebnisse der Benelux-Politik Nordrhein-Westfalens seit 2019
    * Wie will die Landesregierung die EU-Vorgaben auf dem Weg zur Klimaneutralität in den nächsten sechs Jahren in NRW umsetzen?
    * Arbeits- und Lebenssituation von Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten in den Grenzregionen verbessern
    * Bericht über den Ausschuss der Regionen
    * Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofes vom 01.07.2024: Probleme bei Berufsanerkennung in der EU
    * Was folgt für die Arbeit des Landtages und seiner Ausschüsse insbesondere des Europaausschusses aus dem Beschluss des Bundesrates vom 05.07.2024 (Drs. 283/24): „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat über Reformen und Überprüfung von Politikbereichen im Vorfeld der Erweiterung COM (2024) 146 final; Ratsdok. 6679/24“?
    * Bericht über die Reise des Ministers nach Polen im Juli 2024 unter besonderer Berücksichtigung der Erneuerung des Freundschaftsvertrages mit den Regionen Hauts-de-France und Schlesien („Regionales Weimarer Dreieck“)
    * Politische Leitlinien, Draghi-Bericht und Kabinett der neuen EU-Kommission

* Antrag der SPD-Fraktion und Anhörung von Sachverständigen
    * Wohlstand mit Anstand – Faire Lieferketten und nachhaltige öffentliche Beschaffung auch in NRW
Als Sachverständige werden gehört:
- SÜDWIND e.V., Dr. Jiska Gojowczyk, Bonn
- Christliche Initiative Romero e.V. (CIR), Christian Wimberger, Münster
- unternehmer.nrw, Johannes Pöttering , Hauptgeschäftsführer, Düsseldorf
- Handwerk.NRW, Prof.Dr. Hans Jörg Hennecke, Hauptgeschäftsführer, Düsseldorf
- WMRC Rechtsanwälte Wichert und Partner mbB, Katja Gnittka, Fachanwältin für Vergaberecht, Berlin
- FEMNET e.V., Rosa Grabe, Bereichsleitung, Bonn
- IHK NRW - Die  Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen e. V., Dr. Matthias Mainz, Düsseldorf
Die Tagesordnung und 'Links' zu Antrag und Stellungnahmen finden Sie hier.
Die Anhörung wird live aus dem Plenarsaal übertragen. Einen 'Link' zur Videoübertragung finden Sie hier..

* Anträge der FDP-Fraktion:
    * Den europäischen Katastrophenschutz durch NRW-Initiativen stärken
    * Europa einfacher erfahrbar machen: Ausbau der Nachtzugverbindung von Aachen nach
       Amsterdam unterstützen
* Berichte der Landesregierung
    * Gemeinsame Absichtserklärung über die Zusammenarbeit in den Bereichen "Luftverkehr, Straßeninfrastruktur und Mobilität“
    * Ergebnisse der Benelux-Politik Nordrhein-Westfalens seit 2019
    * Grenzüberschreitende Verbindung von Stromnetzen
    * Werbeaktion zur Europawahl: Europa-Radtour der EU Landesvertretung
    * Wie will die Landesregierung die EU-Vorgaben auf dem Weg zur Klimaneutralität in den nächsten sechs Jahren in NRW umsetzen?
    * Arbeits- und Lebenssituation von Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten in den Grenzregionen verbessern
     * Welche konkreten Schritte hat die Landesregierung bisher unternommen, um ein Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Personen aus verschiedenen Herkunftsländern, insbesondere Jesidinnen und Jesiden aus dem Nordirak umzusetzen?

* Antrag und Anhörung von Sachverständigen
  * Europa einfacher erfahrbar machen: Ausbau der Nachtzugverbindung von Aachen nach Amsterdam unterstützen (FDP-Antrag)

Die Sitzung wird per Video übertragen. Den 'Link' finden Sie hier. Die Stellungnahmen der Sachverständigen können Sie von der Landtags-Web-Seite als pdf-Dateien ansehen oder herunterladen.

* Gespräche
  * mit „unternehmer.nrw“ und dem „Institut der deutschen Wirtschaft Köln Consult GmbH“ zur Studie „Stark durch die EU“
  * mit der „Academy of International Affairs NRW“
* Antrag
  * "Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nach der Europawahl vorantreiben!" (FDP-Antrag)
* Berichte der Landesregierung
  * Jugendgipfel in Kattowitz
  *  Neuer Sachstand zu Euregio-Themen

* Antrag
  * Ein klares Bekenntnis für die Fusionstechnik – NRW als Standort für das erste Demonstrationskraftwerk in Deutschland vorbereiten (FDP)
* Verwaltungsvereinbarung
  * Zusammenarbeit hinsichtlich der Durchführung von Prüfungen zum Deutschen Sprachdiplom der Kultusministerkonferenz für Lernende (in erste Linie) in den Internationalen Förderklassen (IFK) / Vorbereitungsklassen / Willkommensklassen / Internationalen Klassen zur sprachlichen Erstintegration von Kindern
* Berichte der Landesregierung
  * Regelung zum Einsatz von Rettungshubschraubern in Belgien
  * Neue Grenzwerte für Schadstoffe in der EU
  * Anrechnung von Erziehungszeiten im EU-Ausland auf die Rente
  * Russische Oppositionelle, Menschenrechtsverteidiger, Deserteure und Kriegsdienstverweigerer
  * Europa-Schecks
  * Aktualisierung zu geförderten Projekten mit Ländern des Globalen Südens

Über die Initiative 'Europa-Checks' der Landesregierung;
"... ein niedrigschwelliges Angebot für europäisches Engagement kleiner wie auch großer Projekte in ganz NRW. Neben kreativen Ideen zu Städtepartnerschaften und Schüleraustauschen befasst sich eine Vielzahl der durch die Europa-Schecks ermöglichten Aktivitäten mit der jugendlichen Zielgruppe der Erstwählerinnen und Erstwähler. ...".
Bitte sehen Sie hierzu auch die Web-Seite des zuständigen Ministeriums !

* Antrag, Stellungnahmen und Anhörung von Sachverständigen:
  * Den europäischen Katastrophenschutz durch NRW-Initiativen stärken – NRW muss sein Schweigen brechen und weiter europäische Solidarität zeigen! (FDP)

Von welchen Organisationen wurden Sachverständige gehört?
- StädteRegion Aachen (Amt für Rettungswesen und Bevölkerungsschutz/Aachen)
- Verband der Feuerwehren in NRW
- Deutsches Rotes Kreuz
- Europäische Kommission - Generaldirektion Europäischer Katastrophenschutz &.humanitäre Hilfe
- Deutsches Komitee Katastrophenvorsorge
- Freiberufler 'Beratungs- und Lehrtätigkeit im Bereich internationales Katastrophenrisikomanagement / EU-Katastrophenschutzverfahren'

* Gespräche
  * mit dem belgischen Botschafter Geert Leo G. Muylle und Botschaftsrat Karel Van Hecke
  * mit dem Vorstandsvorsitzenden Freies Russland NRW e.V., Düsseldorf zur aktuellen Situation in Russland
* Anträge:
  * Beziehungen zwischen NRW und Großbritannien: mehr Substanz, weniger Marketing! (SPD)
  * Freiheit und Menschenrechte weltweit: NRW-Förderung für verfolgte, internationale Studierende (FDP)
  * Wohlstand mit Anstand – Faire Lieferketten und nachhaltige öffentliche Beschaffung auch in NRW (SPD)
* Berichte der Landesregierung
  * Bericht über den Ausschuss der Regionen
  * Folgen der EU-UK-Vereinbarung zu 'Horizont Europa' für NRW
  * Bewertung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2024 im Lichte der Europapolitischen Prioritäten der Landesregierung
  * Europaministerkonferenz am 13./14. März 2024
  * Gipfeltreffen der Regionen und Städte im Mons, 18./19. März 2024
  * Rolle der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit und der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit in den zukünftigen entwicklungspolitischen Leitlinien der Landesregierung

Die Abgeordneten befassen sich mit dem Einsteinteleskop, der EU-Erweiterung sowie dem Thema „ZARA-Häfen und deren Bedeutung für die belgisch-nordrhein-westfälische Energieversorgung“.

Das Einstein-Teleskop ist das Konzept eines sehr empfindlichen Detektors für Gravitationswellen. Es wurde im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms der EU-Kommission untersucht. Als Standort ist die Euregio Maas-Rhein im Gespräch. In Maastricht wurde dazu die Probeinstallation 'ETpathfinder' gebaut.

ZARA steht für die Häfen Zeebrügge, Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam.

* Antrag, Stellungnahmen und Anhörung von Sachverständigen:
  *  Freiheit und Menschenrechte weltweit: NRW-Förderung für verfolgte, internationale Studierende (Antrag der FDP)

Von welchen Organisationen wurden Sachverständige gehört?
-  Amnesty International Deutschland
- Deutscher Akademischer Austauschdienst
- Haus der Stadt (Geschäftsführung Heinrich-Böll-Haus)
- Alexander von Humboldt-Stiftung
- Friedrich-Ebert-Stiftung (Studienförderung)
- Human Rigths Watch

Einzelheiten zeigt Ihnen eine Web-Seite des Landtags !

* Gespräch
  * Engagement Global gGmbH (Service für Entwicklungsinitiativen)
* Anträge:
  * Beziehungen zwischen NRW und dem UK: mehr Substanz, weniger Marketing! (SPD)
  * Europa einfacher erfahrbar machen: Ausbau der Nachtzugverbindung von Aachen nach Amsterdam unterstützen
    (FDP)
* Berichte der Landesregierung
  * Reiseberichte Ungarn und USA
  * Rückblick auf die erstmalig von der Landesregierung ausgerichtete Woche der Menschenrechte
  * Hilfe für die Ukraine: Förderprogramm „Wiederaufbauprojekte NRW-Dnipropetrowsk“
  * EU- Projekttag an Schulen in NRW 2024
  * Europäischer Gesundheitsdatenraum – Bedeutung für NRW
  * Gebäudesanierung in der EU
  * Was bedeutet das „Gesetz über Künstliche Intelligenz“ für NRW?
  * Wie bewertet die Landesregierung die Einigung zum „EU-Lieferkettengesetz“ für NRW?
  * Was bedeutet die allgemeine Ausrichtung zur „Netto-Null-Industrie-Verordnung“ des Rates für NRW?

Die Tagesordnung mit 'Links' auf Anträge und Dokumente finden Sie hier.

* Gespräch
  * 'Enterprise Europe Network'  (kleine oder mittlere Unternehmen des Kulturbetriebs)

* Anträge:
  * Europawahlbeteiligung und Europafähigkeit der Kommunen in NRW stärken (SPD-Fraktion)
  * Einfacher Staat: Patientenschutz im Grenzland erhöhen – mit besseren Daten (FDP-Fraktion)

* Berichte der Landesregierung
  * Aktueller Umsetzungsstand der Vereinbarungen NRWs mit ausländischen Staaten
  * Missionen im Rahmen des EU-Forschungsförderprogramms 'Horizont Europa'
  * Überarbeitete 'Eine-Welt-Strategie' der Landesregierung?
  * 'Joint Declaration of Intent' zur Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der 'Circular Economy'
  * Europäische Hochschulen in Nordrhein- Westfalen
  * Maßnahmen der EU-Kommission zur Anerkennung von Berufsqualifikationen aus Drittstaaten
  * Selbstbewirtschaftungsmittel 'Akademie für Internationale Politik'
  * Kampagne der Landesregierung zur Europawahl 2024
  * Zuschüsse der Landesregierung im In- und Ausland
  * EU- Kohäsionsfonds – Positionierung der Landesregierung auf EU Ebene

* Gespräch
  * Generalkonsul N.C. Russell über den aktuellen Stand der bilateralen Beziehungen zwischen Großbritannien/Nordirland und NRW,

* Anträge:
  * 'Beziehungen zwischen NRW und UK: mehr Substanz, weniger Marketing' (SPD-Fraktion) mit diversen Stellungnahmen und einer Anhörung von Sachverständigen.

* Gespräch
  * EUREGIO zu den Themen 'Grenzüberschreitender Arbeitsmarkt sowie grenzüberschreitendes Wirtschaften und Arbeiten in Zeiten des Fachkräftemangels, Energieversorgung/-infrastruktur und Bildung'

* Anträge:
  * Einfacher Staat: Patientenschutz im Grenzland erhöhen – mit besseren Daten (FDP)
  * Den europäischen Katastrophenschutz durch NRW-Initiativen stärken – Nordrhein-Westfalen muss sein Schweigen brechen und weiter europäische Solidarität zeigen! (FDP)

* Berichte der Landesregierung
  * Strom- und Energielieferung innerhalb der europäischen Grenzen
  * Anerkennungsverfahren von Berufsabschlüssen aus Drittstaaten
  * Einsteinteleskop - Inhalt der Absichtserklärung
  * Arbeit des EMRIC bei Überschwemmungen [EMRIC = Euregio Maas-Rhein Unfall- und Krisenbewaltigung]
  * Reisebericht Ungarn
  * Aktueller Umsetzungsstand der Vereinbarungen NRWs mit ausländischen Staaten
  * Missionen im Rahmen des EU-Forschungsförderprogramms 'Horizont Europa'
  * Überarbeitete Eine-Welt-Strategie der Landesregierung?

* Gespräch
  * Spaniens Botschafter Martínez Vázquez

* Anträge:
  * Freiheit und Menschenrechte weltweit: NRW-Förderung für verfolgte, internationale Studierende (FDP)
  * Ein klares Bekenntnis für die Fusionstechnik – NRW als Standort für das erste Demonstrationskraftwerk in Deutschland vorbereiten (FDP)

* Berichte der Landesregierung
  * Wie sehen die Pläne der Landesregierung zur Umstrukturierung der EU-Fördermittel aus?
  * Was folgt aus der 'State-of-the-Union'-Rede der Kommissionspräsidentin für NRW?
  * Fachkräftegewinnung und Anerkennung von Berufsqualifikationen
  * Teilnahme NRWs an der EU-Ausschreibung zur Dekodierung von Falschinformationen?
  * Repräsentanz NRWs in Großbritannien und zukünftige Forschungskooperationen

* Gespräche
  * Jan Hendrik Dopheide (Europäischen Kommission - im Kabinett des Vizepräsidenten Maroš Šefčovič)
  * Janis Emmanouilidis, Think Tank EPC (European Policy Centre)

* Bericht der Landesregierung
  * Wie sehen die Pläne der Landesregierung zur Umstrukturierung der EU-Fördermittel aus?

Auf Einladung von NRW-Landtagspräsident André Kuper (siehe nebenstehendes Photo) tagten die Spitzen der 30 Parlamente aus Deutschland, Österreich, Südtirol sowie der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien von Sonntag bis Dienstag, 18. bis 20. Juni 2023, in Ostwestfalen-Lippe. Gemeinsam haben sie die „Westfälische Erklärung“ zur Stärkung der Demokratie beschlossen, die im Landtag Nordrhein-Westfalen erarbeitet wurde. Gastredner der Konferenz war der frühere Bundespräsident Joachim Gauck. Zudem stellten der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte (Uni Duisburg/Essen) und die Bertelsmann-Stiftung Studien zur Wahlbeteiligung und zur Demokratiezufriedenheit vor:
Prof. Dr. Korte: "Warum Bürgerinnen und Bürger nicht an Wahlen teilnehmen",
Bertelsmann-Stiftung: "Verschwörungsnarrative".

Bitte sehen Sie hierzu auch die Medieninformation des Landtages "Landtagspräsidentenkonferenz in Ostwestfalen: André Kuper lädt Spitzen der deutschsprachigen Parlamente ein" von 16.Juni 2023 !

Den Text der "Westfälischen Erklärung" finden Sie als pdf-Datei zu Ansich oder 'Download' hier.